CSU will ein Fake-News verbot

Stephan Mayer von der CSU will ein Fake-News Verbot. Unsachliche Falschmeldunge welcher nur dazu dienen Stimmung zu machen sind schon nervig. Diese muss man mit information und Aufklärung bekämpfen.
Ein Verbot könnte ganz schnell gegen unliebsamme Berichterstattung eingesetzt werden. Darum lehnen wir solch einen Vorstoß
Artikel von Netzpolitik.org Thema

PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt:

Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urteil, das bereits in der Klage Vogel gegen die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof gefällt wurde.

Vergütungsansprüche sind Abgabepauschalen für Medien, Datenträger und Geräte zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, die über die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) eingesammelt werden. Sie resultieren aus den Schranken des Urheberrechts. Nutzungsrechte werden für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von Tonträgern, bei öffentlichen Aufführungen und Sendung fällig. An diesen Ausschüttungen wurden bisher Verleger mit bis zu 40 % unrechtmäßig beteiligt.

Das Urteil hat wesentliche Konsequenzen für die Struktur und Zukunft der GEMA hinsichtlich Transparenz und fairer Verteilung, aber auch bezüglich der Beteiligung der Urheber an wesentlichen Entscheidungen über die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaft in der Zukunft. Das Urteil ist eine der wesentlichen Urheberrechtsreform-Forderungen der Piratenpartei. Ob eine Revision gestattet wird, kann man dem schriftlichen Urteil entnehmen, das in den nächsten Wochen nachfolgen wird. Aufgrund des niedrig angesetzten Streitwerts von 10.000 Euro ist eine Revision höchst unwahrscheinlich und das Urteil dadurch rechtskräftig.

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt. Jahrelang hat es sich die GEMA einfach gemacht und konnte Verleger unrechtmäßig widerspruchslos alimentieren. Jetzt gehen diese Gelder eindeutig an die Komponisten und Autoren. Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht. Ohne die PIRATEN gäbe es diesen Sieg nicht. Wir haben den Kläger von Anfang an unterstützt. Das ist auch ein schöner Erfolg für uns.«

Quelle:

www.piratenpartei.de

PS:

Wir haben nicht nur der GEMA einen schweren Treffer verpasst. Nein, wir haben dafür sogar die Grünen gehackt und getrollt.

 

Bund will Autobahnen privatisieren

Die Bundesregierung will nicht nur die Maut einführen. Sie will sogar die Straßen auf der sie gelten würde verkaufen. In anderen Staaten in denen Firmen die Fernstraßen unterhalten hat man die selben Probleme wie in den Stadten mit Privatisierten Wasserleitungen.
Es endet darin das kaum/keine Investitionen getätigt werden und mehr Geld für die Dienstleistung verlangt wird.
 
Wir PIRATEN stehen für Netze in Nutzerhand. Darum muss das Straßennetz Staatlich bleiben.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

Unterstützerlisten für die Bundestagswahl

Wir brauchen für die Bundestagswahl Unterschriften.

Einmal für die Landesliste und einmal dür unseren Direktkandidaten des Wahlkreis 211.

Die Notwendigen Formulare findet ihr unten in den Links.

Unterstützungsunterschrift Landesliste RLP

Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 211 Südpfalz

Die Unterschriebenen Formulare könnt ihr an unser Postfach senden, oder ihr kommt an einem unserer Stammtische vorbei.

Piratenpartei Kreisverband Südpfalz
Postfach 20 22
76810 Landau

 

Internes Lobbypapier des Börsenvereins zur VG WORT

Den PIRATEN Berlin ist ein Papier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zugespielt worden, das wir aufgrund seiner kultur- und rechtspolitischen Bedeutung hier öffentlich zugänglich machen:

https://www.pdf-archive.com/2016/11/06/boev-info-vg-wort-okt-2016/boev-info-vg-wort-okt-2016.pdf

In diesem Rundschreiben informiert der Lobbyverband der Verlage seine Mitglieder über die Konsequenzen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung an den Pauschalvergütungen für Autoren vom April 2016 (Az. I ZR 198/13). Der BGH hatte entschieden, dass die Privatkopie-Abgabe, die von der Geräteindustrie und über die in Leermedien und Kopien enthaltenen Abgaben letztlich von den Nutzer_innen gezahlt wird, ausschließlich Autor_innen zusteht, nicht den Verlagen. Die Verwertungsgesellschaft WORT hatte diese ein Jahrzehnt lang rechtswidrig auch an Verlage ausgezahlt – in einem Umfang von bis zu 50%, je nach Werksparte.

Jetzt haben die Autor_innen Rückforderungsansprüche gegen die VG WORT – jedenfalls sofern sie noch nicht verjährt sind. Das passt dem Börsenverein nicht, und so möchte er erreichen, dass die Autor_innen freiwillig auf ihr Geld verzichten, es also den Verlagen abtreten. In dem vorliegenden Papier gibt er seinen Mitgliedern Tipps, wie diese ihre Autor_innen dazu bringen können. Unter anderem rät der Verband den Verlagen, seinen Autor_innen verschiedene Konsequenzen anzudrohen, zum Beispiel

  • dass sie zukünftig die Honorare kürzen müssten, wenn sie kein Geld mehr von der VG WORT erhalten,
  • dass zukünftig die Namen der Lektor_innen als Miturheber_innen auf die Buchumschläge drucken würden, um auf diese Weise an den Ausschüttungen der VG WORT beteiligt zu werden,
  • dass künftig auch auf die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften eine Abgabe zur Künstlersozialkasse gezahlt werden müsse bzw. dass die KSK gleich ganz pleite gehen müsse.

Außerdem empfiehlt der Börsenverein, in den derzeitigen Verlagsverträgen enthaltene Klauseln zur gemeinsamen Rechtewahrnehmung in der VG WORT beizubehalten, obwohl sie rechtswidrig seien.

Sowohl die europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung plant, die Beteiligung der Verleger an den Vergütungend er Autoren zukünftig wieder zu ermöglichen. Vermutlich sollen die Verlage dafür belohnt werden, dass sie mit Hilfe der VG WORT erst kürzlich ein anderes Urteil erwirkt haben, dass digitale Semesterapparate ab 2017 nicht mehr möglich sein werden.

Das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung betrifft nicht nur die VG WORT, sondern auch die VG BildKunst sowie die GEMA. Gegen letztere ist eine von der Piratenpartei unterstützte Klage von Bruno Kramm anhängig, über die noch in diesem Monat enschieden werden soll.

Quelle:

Internes Lobbypapier des Börsenvereins zur VG WORT

Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

Der Spitzenkandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017, René Pickhardt, fordert, verstärkt auf Open Educational Resources und Open Access Publikationen zu setzen, um dauerhaften Zugang zu Bildung und Wissen an Universitäten zu gewährleisten.

Auf Grund des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz haben erste Hochschulen gedroht, ihr digitales Lehrangebot zum 1.1.2017 aus ihren Lernmanagementsystemen zu entfernen. Open Educational Resources und Open Access Publikationen sowie ein moderneres Urheberrecht könnten diesen Missstand auflösen. Weiterlesen

Ergebniss Aufstellungsversammlung RLP

Am gestrigen Sonntag wurde die Landesliste RLP für die Bundestagwahl 2017 gewählt.

Das Ergebniss sieht so aus:

  1. Rene Pickhardt
  2. Birgit Wenzel
  3. Roman Schmitt
  4. Thomas Marc Göbel
  5. Marie Salm
  6. Gernot Reipen
  7. Klaus Brand
  8. Janine Lorenz
  9. Heinz Zell
  10. Frank Kullmann
  11. Roland Hartung

Kurzes Vorstellungsvideo von unserem Spitzenkandidaten Rene Pickhardt:

Weiterlesen

Aufstellungsversammlung Landesliste RLP für die Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, den 23. Oktober 2016 findet  die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Landesliste Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl statt.

Los geht es im „dasHaus“ in der Bahnhofstraße 30 in 67059 Ludwigshafen ab 9 Uhr. Veranstalltungsende ist voraussichtlich 19:00 Uhr .

Weitere Information findet ihr auf der entsprechenden Wikiseite.